Betriebsprüfung: häufig Ausgangspunkt von Steuerstrafverfahren

Viele Steuerstrafverfahren beruhen auf Verdachtsmomenten, die ein Betriebsprüfer während einer Außenprüfung gewonnen hat. Die Betriebsprüfung kann sich auf die Einkommen-, Lohn-, Umsatz- oder Gewerbesteuer sowie auf die korrekte Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung beziehen.

Entdeckt ein Betriebsprüfer des Finanzamts steuerliche Fehler, so drohen Steuernachzahlungen und zivilrechtliche Strafzahlungen, die die Existenz eines Unternehmens gefährden können. Darüber hinaus ergeben sich anlässlich von Betriebsprüfungen oft Verdachtsmomente, die zur Einleitung eines Steuerstrafverfahrens führen.

Kurzfristige Unterbrechung der Betriebsprüfung: mögliches Indiz für eingeleitetes Steuerstrafverfahren

Falls sich im Rahmen einer Betriebsprüfung „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat“ ergeben,

• so dürfen weitere Ermittlungen zu den betreffenden Sachverhalten erst dann fortgesetzt werden,

• wenn dem beschuldigten Steuerpflichtigen „die Einleitung des Strafverfahrens mitgeteilt“ wurde.

(§ 10 Absatz 1 Betriebsprüfungsordnung, BPO).

Der Betriebsprüfer ist verpflichtet, bei Anhaltspunkten für eine Steuerstraftat die Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamts umgehend zu informieren.

Bricht ein Betriebsprüfer die Außenprüfung kurzfristig ab, so könnte dies ein Indiz für die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens sein.

Prüfungsmethoden – wie Betriebsprüfer bei einer Außenprüfung vorgehen

Betriebsprüfer greifen auf verschiedenste klassische und neu entwickelte Prüfungsmethoden zurück:

• Lassen die durch einen Betriebsprüfer gestellten Fragen Insiderwissen erkennen, so liegt möglicherweise eine anonyme Anzeige Dritter vor, die offenbar konkrete Anschuldigungen gegen den geprüften Betrieb enthält.

 

• Durch Auskunftsersuchen an Portal-Betreiber erhalten Betriebsprüfer alle Informationen über die Umsatzerlöse von Onlinehändlern.

 

• Nachkalkulationen geben Hinweise auf eventuell nicht korrekt aufgezeichnete Betriebseinnahmen. Der verbuchte Wareneinsatz muss in einer plausiblen Relation zu den Betriebseinnahmen stehen.

 

• Von anderen Unternehmen an das geprüfte Unternehmen verschickte Rechnungen eröffnen dem Betriebsprüfer die Möglichkeit, stichprobenweise Kontrollmitteilungen zu versenden. So können die Finanzbehörden feststellen, ob das Rechnung stellende Unternehmen Betriebseinnahmen ordnungsgemäß versteuert hat.

 

• Seit Anfang 2018 dürfen Finanzamtsprüfer Unternehmen unangekündigt aufsuchen, um die Kassenführung des Steuerpflichtigen zu kontrollieren. Nahezu alle Finanzämter verfügen über speziell geschulte Kassenprüfer, die auch durch Auslesung elektronischer Registrierkassen jede Manipulation aufdecken können.

 

• Lohnsteuer- und Umsatzsteuerprüfer der Finanzbehörden führen ebenfalls unangekündigte Besuche von Unternehmen durch.

 

• Zu den elektronischen Plausibilitätskontrollen gehört der sogenannte Chi-Quadrat-Test, der statistische Auffälligkeiten in der Verwendung von Ziffern untersucht. Bei einem Chi-Quadrat-Test speist der Betriebsprüfer die steuerlichen Daten eines Unternehmens in eine Prüfungssoftware („IDEA“) ein und erhält in wenigen Minuten eine Information darüber, ob bestimmte Ziffern durch den Steuerpflichtigen ungewöhnlich häufig verwendet wurden.

 

Ziffern-Auffälligkeiten werden auch nach dem „Benford-Gesetz“ („Newcomb Benford’s Law“, NBL) ermittelt. Das Benford-Gesetz besagt, dass insbesondere die ersten Ziffern einer großen Datenmenge aus zufälligen mehrstelligen Zahlen üblicherweise mit deutlich voneinander abweichenden Prozentanteilen vorkommen.

• Elektronische Testergebnisse haben nur eine Indizwirkung.

 

• Der Chi-Quadrat-Test und das NBL-Verfahren ermitteln lediglich Indizien für steuerliche Unregelmäßigkeiten. Die Steuerbehörde bleibt hinsichtlich steuerlicher Unregelmäßigkeiten auch nach einer auffällig verlaufenen elektronischen Plausibilitätskontrolle gegenüber dem Steuerpflichtigen weiterhin beweispflichtig. Laut Rechtsprechung bedarf es über die Testergebnisse hinausgehende Auffälligkeiten in der Buchführung, die dann eine Änderung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen rechtfertigen können.

 

Betriebsprüfung: bis wann ist eine strafbefreiende Selbstanzeige möglich?

Wer den Anruf eines Betriebsprüfers erhält, der dem Steuerpflichtigen eine Außenprüfung ankündigt, der muss bei eventuellem Selbstanzeige-Bedarf sofort handeln. Strafbefreiung durch Selbstanzeige ist nach Erhalt der schriftlichen Prüfungsanordnung nicht mehr möglich.

Wann ist mit einer Betriebsprüfung zu rechnen?

Zwar gibt es keine generell gültigen Hinweise auf das Bevorstehen einer Außenprüfung.

Allerdings sollten steuerpflichtige Unternehmen damit rechnen, dass im Zusammenhang mit der steuerlichen Prüfung von Geschäftspartnern Kontrollmeldungen versandt werden, die das eigene Unternehmen betreffen. Eine Betriebsprüfung ist insbesondere dann zu erwarten, wenn bei einem Geschäftspartner steuerliche Unregelmäßigkeiten auftreten.

Zudem sprechen nachfolgende Gesichtspunkte dafür, dass das Finanzamt eine gewisse Prüfpriorität für ein Unternehmen annimmt:

• Abweichung des Rohgewinns von den finanzamtlichen Richtsätzen,

 

• sehr niedrige Privatentnahmen,

 

• keine Nutzung betrieblicher Darlehen für Investitionen (Verdacht auf Privatverwendung),

 

• Sacheinlagen und Sachentnahmen unter Ansatz fragwürdiger Werte und

 

• unübliche Gestaltung von Verträgen mit nahestehenden Personen.

 

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