Das Internet hat für den gewerblichen Rechtsschutz eine zunehmend große Bedeutung. Fraglich ist, wer haftet, wenn sich Unberechtigte Zugang zu einem Internet-Konto verschaffen und Dritten dabei einen Schaden zufügen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Facebook-Accounts für den Missbrauch seines Accounts durch einen Dritten haftet. Der zugrunde liegende [...]
Markenrecht Schutzumfang von beschreibenden Marken Der BGH hat kürzlich eine maßgebliche Entscheidung zum Thema Schutzumfang von beschreibenden Marken getroffen. Der Inhaber der Wortmarke “pjur” für Massageöl hat die Ansprüche aus der Marke gegenüber einem Massageölhersteller verneint, der die Domain “puremassageoil.com” zum Vertrieb verwendet hat. Laut BGH ist der Schutzumfang einer beschreibenden Marke als äußerst gering [...]
Die Button-Lösung Seit dem 01. August 2012 ist der § 312g BGB neu gefasst. Es handelt sich hierbei um die sogenannte “Button-Lösung” die besagt, dass die Betreiber von Online-Shops zahlreiche neue Informationen gegenüber den Verbrauchern im Rahmen des Bestellvorgangs zu erfüllen haben. Rechtsanwältin Züwerink-Roek hilft Ihnen gerne bei der Umsetzung der “Button-Lösung”. Nutzen Sie bei [...]
Die Button-Lösung Seit dem 01. August 2012 ist der § 312g BGB zum Bestell-Button neu gefasst. Es handelt sich hierbei um die sogenannte “Button-Lösung”. Diese besagt, dass die Betreiber von Online-Shops zahlreiche neue Informationen gegenüber den Verbrauchern im Rahmen des Bestellvorgangs zu erfüllen haben. Wir helfen Ihnen gerne bei der Umsetzung der “Button-Lösung”. Nutzen Sie [...]
Ein Dauerthema beim BFH ist der Gewerbeertrag und die Problematik der Erhebung der Gewerbesteuerpflicht bei Personengesellschaften und Einzelgewerbebetreibenden. Nach § 2 Abs. 1 GewStG beginnt die Leistungsverpflichtung mit Erfüllung der Voraussetzungen, dass es sich bei der Firma um einen Gewerbebetrieb handelt und dass dieser in Betrieb genommen wurde. Die Kosten von Vorbereitungshandlungen können sich folglich [...]
Eine interessante Änderung hat sich bezüglich der Rechtsprechung von Steuerschulden des Erblassers für das Todesjahr ergeben. Bis vor kurzem durften diese nicht im Rahmen der Ermittlung der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden. Dies ergab sich aus den §§ 36 Abs. 1, 25 Abs. 1 EStG. Die Einkommensteuerschuld entsteht erst mit Ablauf des Kalenderjahres, so dass [...]
Gewerblicher Rechtsschutz: Urheberrecht, Filesharing, Elternhaftung Haftung der Eltern für ihre Kinder beim Filesharing – BGH, Urt. v. 15.11.2012 – I ZR 74/12 Der BGH hat sich zum Thema Elternhaftung für ihre Kinder, die mittels Tauschbörsenprogramme illegales Filesharing betreiben, geäußert. urheberrechtliche Abmahnung wegen Aufsichtspflichtverletzung Folgender Fall hatte sich ereignet: Ein 13 jähriger Junge hatte sich mehrfach [...]
Gewerblicher Rechtsschutz: Wettbewerbsrecht: wettbewerbsrechtliche Abmahnung: Informationspflicht bei Werbung mit Prospekten und Flyern Zur Ergänzung einer Website wird oft die klassische Form der Werbung mittels Prospekten und Flyern genutzt. Bei diesen Werbemitteln werden jedoch aus Unwissenheit häufig die rechtlichen Vorgaben, insbesondere die Informationsplichten verletzt. Als Folge können wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verbunden mit hohen Kosten auf den Gewerbetreibenden [...]