Online-Kauf – Treu und Glauben: kein Lieferanspruch trotz Bestellbestätigung Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte über die Rechtsfrage zu entscheiden, ob der Käufer von in einem Online-Shop angebotener Ware auch dann einen Lieferanspruch gegen den Online-Händler hat, wenn die Ware im Internet zum Bestellzeitpunkt mit einem offensichtlich zu niedrigen Preis ausgezeichnet war (Urteil vom 19. Mai 2016, [...]
Wettbewerbsrecht: Der Europäische Gerichtshof urteilt zu den Informationspflichten bei Online- und Fernsehwerbung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) legte in einem Vorabentscheidungsverfahren einige wettbewerbsrechtliche Vorschriften der EU-Richtlinie 2005/29/EG „über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern“ aus (Urteil des EuGH vom 26. Oktober 2016, Aktenzeichen C‑611/14). Im Kern geht es darum, welche Informationspflichten bei Online- [...]
Urheberrechtsverletzung – Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Haftung von Inhabern öffentlicher Internet-Zugänge Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob ein gewerblicher Anbieter eines öffentlichen Internet-Zuganges für eine Urheberrechtsverletzung haftet. Diese wurde durch einen (anonymen) Nutzer begangen (Urteil vom 15. September 2016, Aktenzeichen C484/16). Sony klagte wegen einer Verletzung des Urheberrechts Im vorliegenden [...]
BGH: Wertersatz für Verkäufer bei Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts technischer Bauteile Der Bundesgerichtshof entschied darüber, ob ein Verkäufer technischer Bauteile einen Wertersatzanspruch gegen einen Käufer geltend machen kann. Der Käufer hatte den Kaufvertrag ordnungsgemäß widerrufen, die Ware zuvor aber bereits wertmindernd genutzt (Urteil vom 12. Oktober 2016, Aktenzeichen VIII ZR 55/15). Online-Handel: Abwägung zwischen Verbraucherschutz und [...]
Rechtmäßig erworbene Software: Verstößt ein ungenehmigter Weiterverkauf gegen das Urheberrecht? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasste sich auf Antrag eines nationalen Gerichts mit der Frage, ob der Weiterverkauf von Software ohne Genehmigung des Urhebers gegen das Urheberrecht verstößt (Urteil vom 12. Oktober 2016, Aktenzeichen C-166/15). Strafgericht Lettland: Ersuchen an den EuGH um eine Auslegung von EU-Recht [...]
Zum Urheberrecht für Fotografien von Gemälden Das Landgericht Berlin hatte darüber zu entscheiden, ob Fotografien von Gemälden Urheberrechtsschutz genießen, auch wenn die Gemälde selbst keinem Urheberrecht mehr unterliegen (Urteil vom 31.05.2016, Aktenzeichen 15 O 428/15). Klage eines Museums gegen Wikimedia Ein Museum in Mannheim (Klägerin) hatte gegen das Portal Wikimedia (Beklagte) wegen der ungenehmigten Veröffentlichung [...]
Wichtiges Urteil aus dem Wettbewerbsrecht: sind Werbeblocker zulässig? Das Oberlandesgericht Köln urteilte über die Zulässigkeit von Software-Programmen, die der Blockierung von Werbung auf den Endgeräten von Internetnutzern dienen. Zugleich entschied das Gericht über die Rechtmäßigkeit des Angebots eines Adblocker-Vertreibers an werbetreibende Unternehmen, die Aufhebung einer Werbeblockade gegen Zahlung einer Umsatzbeteiligung zu ermöglichen (Urteil vom 24.06.2016, [...]
OLG Frankfurt: Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen gibt keine Fotorechte Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte über die Rechte von Teilnehmern öffentlicher Veranstaltungen am eigenen Bild zu entscheiden. Das Gericht gelangte schließlich zu folgender Rechtsauffassung (Urteil vom 21.04.2016, Aktzenzeichen 16 U 251/15): Wer an einer öffentlichen Veranstaltung teilnimmt, der erklärt damit nicht sein stillschweigendes Einverständnis mit [...]
Gewerblicher Rechtsschutz – das neue WLAN-Recht Gewerbliche Anbieter öffentlich zugänglicher Internet-Hotspots sollen künftig besser vor Abmahnungen geschützt werden. Das Telemediengesetz – bedeutsam für WLAN-Anschlussinhaber Zu den zentralen Vorschriften des Internetrechts gehört das Telemediengesetz (TMG). Das im Februar 2007 in Kraft getretene TMG wurde zuletzt mit Wirkung vom 27. Juli 2016 novelliert – durch das Zweite [...]
Eine rechtlich unangreifbare Internet-Präsenz ist für Unternehmen von größter Bedeutung. Um die Rechtslage zutreffend beurteilen zu können, sind umfassende Kenntnis der sich kontinuierlich weiterentwickelnden Rechtsprechung zum Namensrecht und Domainrecht unerlässlich. Aktuelle Rechtsprechung zum Namens- und Domainrecht BGH: Domain-Registrierung bei gleichnamigen Personen Eine Klägerin verfügte über den Domainnamen „gritlehmann.de“, der ihrem bürgerlichen Namen entsprach. Der Beklagte [...]