ZR-Blog

OLG Karlsruhe: Online-Händler darf Lastschrift-Abbuchung von Auslandskonto eines Kunden nicht verweigern Das Oberlandesgericht Karlsruhe urteilte, dass ein Online-Händler die Lastschrift-Zahlung von einem im Ausland befindlichen Bankkonto nicht ablehnen darf (Urteil OLG Karlsruhe vom 20.04.2018, Aktenzeichen 4 U 120/17). Bedeutsam ist die OLG-Entscheidung für den Verbraucherschutz. Das Oberlandesgericht erkannte eine Bestimmung der EU-Verordnung 260/212 (zum einheitlichen [...]

Urheberrecht: OLG Köln zum Schadenersatz bei freien Fotos Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob der Inhaber eines Urheberrechts Schadenersatz verlangen kann, wenn er von ihm gefertigte Lichtbilder im Internet frei zur Verfügung stellt. Der zugrunde liegende Sachverhalt: Fotograf klagt gegen Bild-Nutzer Im vorliegenden Fall klagte ein Fotograf auf Schadenersatz. Er hatte mehrere Lichtbilder [...]

Die neue Datenschutz-Grundverordnung – erste Erfahrungen mit der Anwendung der DSGVO Am 25. Mai 2018 trat die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in allen EU-Mitgliedsstaaten als unmittelbar geltendes Recht in Kraft. Wer die Datenschutz-Regeln der DSGVO verletzt, dem drohen empfindliche Bußgelder. Um die bei einer Verletzung der Datenschutz-Regelungen der DSGVO vorgesehenen Sanktionen zu vermeiden, empfiehlt [...]

Bundesgerichtshof: Urteil zur Zulässigkeit von Adblocker-Software Rechtlich umstritten war bislang, ob das Angebot einer AdBlock Software wettbewerbsrechtlich zulässig ist, die Online-Werbung auf den Endgeräten von Webseiten-Nutzern blockiert. Der Bundesgerichtshof entschied nunmehr in letzter Instanz, dass der Anbieter eines AdBlocks - Programms keinen Wettbewerbsverstoß begeht (BGH-Urteil vom 19. April 2018, Aktenzeichen I ZR 154/16). Der Sachverhalt: [...]

Wettbewerbsrecht: Online-Verkauf von Medikamenten nur bei Einhaltung der DSGVO Wegen eines Verstoßes gegen Datenschutz-Vorschriften (DSGVO) untersagte das Landgericht Dessau-Roßlau den Verkauf von Medikamenten über eine Online-Handelsplattform. Der zugrunde liegende Sachverhalt: Streitfall zwischen zwei Apothekern Der Kläger betreibt als eingetragener Kaufmann eine stationäre Apotheke. Er klagte vor dem Landgericht Dessau-Roßlau gegen einen anderen Apotheker (Beklagter) auf [...]

„Sternebewertung“: Abmahnung von Hotelbetrieben bei Online-Werbung auf Buchungsportalen Seit einigen Jahren ist es üblich, Hotels durch „Sternebewertung“ zu klassifizieren. Hierdurch erhöht sich eine Vergleichbarkeit der Hotelgäste über die Leistungen eines Beherbergungsbetriebs. Viele Sterne sichern Hotelbetreibern Wettbewerbsvorteile. Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied nun darüber, in welchen Fällen Online-Werbung mit „Sternebewertung“ zu einer berechtigten Abmahnung führen kann. Hintergrund: [...]

Direktwerbung bei Verbrauchern – mehrere Werbekanäle laut BGH-Urteil zulässig Für Onlinehändler und Internet-User ist ein aktuelles BGH-Urteil von großer Bedeutung. Direktansprachen von Verbrauchern durch werbetreibende Unternehmen sind grundsätzlich nur nach vorheriger Einwilligung des Beworbenen erlaubt. Genügt jedoch eine einzige Einwilligung eines Verbrauchers, um einem werbetreibenden Unternehmen die Ansprache zu Werbezwecken über mehrere Werbekanäle zu gestatten? [...]

Bundesgerichtshof: Markenrecht bei Online-Handelsplattformen Am 15. Februar 2018 entschied der Bundesgerichtshof in zwei unterschiedlich gelagerten Fällen darüber, in welchem Rahmen die Suchfunktion einer Online-Handelsplattform Marken- und Unternehmenskennzeichen verwenden darf. Die höchstrichterlichen Urteile zeigen wieder einmal nachdrücklich die Bedeutung einer fachkundigen und zugleich äußerst engagierten Rechtsberatung und Rechtsvertretung in den komplexen Fragen des Markenrechts und Wettbewerbsrecht. [...]

Impressumspflicht - Anbieterinformationen korrekt veröffentlichen Seit August 1997 besteht eine gesetzliche Impressumspflicht, die bei einem Internetaufritt von Selbständigen und Unternehmen, aber auch von Privatpersonen strikt zu beachten ist. Wer kostspielige Abmahnungen vermeiden will, der muss auf seinen Webseiten ein Impressum vorhalten, das den gesetzlichen Vorgaben und den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen genau entspricht. Rechtsanwältin [...]

Onlinehandel: Zahlungspflicht des Käufers trotz PayPal Käuferschutz Die reibungslose Abwicklung beim Onlinehandel unter Einsatz von Zahlungsverkehrssystemen wie PayPal ist für viele Selbständige und Unternehmen von zentraler Bedeutung. Zahlungsausfälle gefährden schnell die wirtschaftliche Existenz eines Unternehmens. Unseren Mandanten empfehlen wir daher eine fundierte Rechtsberatung in allen Fragen rund um den Onlinehandel. Der Bundesgerichtshof entschied kürzlich über [...]